Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACV Electronic GmbH des Onlineshops
www.b2c.2go-mobile.net
1. Allgemeines, Kundenkreis
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und
Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden)
über unseren Onlineshop www.2go-mobile.net (nachfolgend der „Onlineshop“)
unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich
gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für
Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede
natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des
Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung,
auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote in unserem Onlineshop dienen lediglich
der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den
Bestellprozess in unserem Onlineshop unter Eingabe der dort relevanten Angaben
durchlaufen hat und im Rahmen des letzten Schritts den Button „zahlungspflichtig
bestellen“ anklickt. Die während des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können
bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden. Wir können das
Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages
annehmen.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des
Angebots eine Bestätigung per E-Mail über den Erhalt des Angebots zusenden, die
keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns
angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden per E-Mail die Annahme erklären
oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer
Annahme zustande.
3. Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Jedem Kunden, der Verbraucher ist [siehe Ziffer 1. Abs.
(2)], steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden
belehrt wird:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren
in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ACV Electronic GmbH, Georgsfeld 24,
52222 Stolberg / Rhld., service@2go-mobile.net, Telefon: +49/2402/7667/0, Fax:
+49/2402/7667/10) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die
Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der
Rücksendung der Waren. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal
mit der Post zurückgesandt werden können, werden bei Ihnen abgeholt. Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(2) Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars
Dieses Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen als
zusätzliche Anlage zu Ihrer Bestellbestätigung nochmals gesondert zur
Verfügung, um Ihnen eine einfache Möglichkeit des Ausdrucks dieses Formulars zu
bieten.
4. Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer
ein, nicht jedoch Versandkosten. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben.
Auch über die Höhe der Versandkosten wird der Kunde im Rahmen des
Bestellvorgangs informiert.
(2) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses
angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
(3) Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“
der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden
Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal
(Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com
abrufbar. Die tatsächliche Belastung Ihres Paypalkontos erfolgt erst zu dem
Zeitpunkt, zu welchem wir die Ware an Sie versenden.
(4) Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den
Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss auf unser
angegebenes Konto zu überweisen.
(5) Bei Kauf auf Rechnung in Zusammenarbeit mit Klarna
(www.klarna.de) ist die Zahlung an Klarna zu leisten. Der Kunde bekommt zuerst
die Ware und hat eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Wir erheben beim Kauf auf
Rechnung mit Klarna keine Gebühren. Weitere Informationen und Klarnas
vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier
(6) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht
zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
5. Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf,
Teillieferungen
(1) Die jeweils gültigen Lieferzeiten kann der Kunde den
Artikelangaben in unserem Onlineshop entnehmen. Die Lieferzeiten aller
bestellten Artikel werden in der Bestelleingangsbestätigung zusätzlich
angegeben. Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst
vereinbarten Liefertermine für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung
gegen Vorkasse vereinbart ist, am ersten Werktag nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn
Zahlung per „PayPal“ oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des
Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist
der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(2) Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware
berechtigt, wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht
innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots
bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der
vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht;
ansonsten gilt eine Frist von (drei) Wochen.
(3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem
Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gem. Abs. (2)
abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils
maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl.
eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen
Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt,
• die
Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu
vertreten und
• wir haben
die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des Abs. 2 dem
Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen
Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz
rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum
Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der
Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an
uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt
nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten
Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten
tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
6. Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen
wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem
billigen Ermessen.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts
der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an
den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen
anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der
Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Haben
wir Installations- und Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen, geht die
Gefahr hingegen stets mit deren Abschluss und der Übergabe an den Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer
und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche
Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und
noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen.
Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die
Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte
auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.
(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
(4) Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher
– auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns
unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen
können.
(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
8. Gewährleistung
(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im
Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware
unberührt.
9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht
eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der
Verwendung der Ware zu nutzen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software
anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gem. Ziff. 8 (1) oder zu
Sicherungszwecken.
(3) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten
Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem
betreffenden Produkt (insbes. Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen
wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.
(4) Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der
Software offenzulegen.
10. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für
garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB und die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten). Bei der leicht
fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir nur für den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
(2) Absatz (1) gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend
gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des
Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
11. Datenschutz
Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden
Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und
speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website
verfügbaren Datenschutzerklärung.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden
unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen
Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung
abgewichen werden darf, erhalten.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so sind die Gerichte in Aachen für alle Streitigkeiten aus oder
im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich
zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem
aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
13. Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung
(OS-Plattform)
Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung
(sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
14. Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.